Dabei wurde in der Sitzung betont, dass die Gemeindevertretung von Frastanz die Initiative der Rondo Ganahl AG begrüßt, auf den Einsatz fossiler Brennstoffe weitestgehend verzichten zu wollen. „Die Bestrebungen der Projektwerberin zur Dekarbonisierung industrieller Prozesse werden grundsätzlich positiv bewertet. Gleichzeitig sind wir als gewählte Gemeindemandatare verpflichtet, ein konkretes Projekt an einem konkreten Standort kritisch zu prüfen und mögliche Auswirkungen auf unseren Lebensraum sorgfältig abzuwägen“, so Bürgermeister Walter Gohm.
Im Rahmen ihrer gesetzlich vorgesehenen Parteistellung im UVP-Verfahren hat die Marktgemeinde Frastanz das Projekt auf Basis der vorliegenden Unterlagen sowie einer Informationsveranstaltung mit den Projektbetreibern bewertet. Dabei sieht die Gemeindevertretung am vorgesehenen Standort in Frastanz erhebliche Bedenken. Das geplante Reststoffkraftwerk in Frastanz grenzt unmittelbar an Wohngebiete und liegt in räumlicher Nähe zu sensiblen Schutzräumen. So ist das Natura 2000 Gebiet „Frastanzer Ried“ rund 2 km entfernt, wo sich zudem ein Grundwasser Schutzgebiet I für die Trinkwasserversorgung befindet. Vor diesem Hintergrund bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf sensible Ökosysteme und hinsichtlich der langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung.
Auch die Zunahme durch den Schwerverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Reststoffkraftwerk sieht die Gemeindevertretung kritisch. Laut Einreichunterlagen sind täglich bis zu 37 LKW Fahrten für die Anlieferung der Reststoffe sowie den Abtransport der Verbrennungsrückstände vorgesehen, was einer Zunahme von 74 LKW Bewegungen pro Tag entspricht. Bereits heute ist der Kreisverkehr beim Bahnhof Frastanz stark frequentiert. Dies führt insbesondere bei Personen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, zu gefährlichen Situationen. Mit dem Ausbau des Bahnhofs zur Mobilitätsdrehscheibe Walgau-West wird sich diese Situation aus Sicht der Gemeindevertretung weiter zuspitzen. Zudem führt vermehrter Schwerverkehr zu erhöhter Lärm- und Luftschadstoffbelastung sowie zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Gemeindegebiet von Frastanz.
Angesichts der Dimension des geplanten Reststoffkraftwerks erachtet die Gemeindevertretung einen Bahnanschluss als zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Gemeindemandatare für die Prüfung von Kooperationen mit anderen Unternehmen an nahegelegenen Standorten aus.
Darüber hinaus äußerte die Gemeindevertretung grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Dimensionierung der geplanten Anlage. Zu den rund 11.000 Tonnen aus dem eigenen Produktionsprozess der Rondo sind laut Experteneinschätzung die zudem benötigten Reststoffmengen in Höhe von 110.000 Tonnen regional nicht in ausreichendem Maß verfügbar. Dies macht zusätzliche Transporte und Importe erforderlich und widerspricht aus Sicht der Frastanzer Gemeindevertretung dem Prinzip einer regionalen Kreislaufwirtschaft.
Auch wenn die Einhaltung gesetzlicher Emissionsgrenzwerte laut Einreichunterlagen zur Kenntnis genommen wird, hält die Gemeindevertretung ausdrücklich fest, dass die Einhaltung oder Unterschreitung von Grenzwerten nicht automatisch eine tatsächliche Verträglichkeit für Mensch, Natur und Umwelt bedeutet. Insbesondere mögliche langfristige und kumulative Auswirkungen seien im UVP-Verfahren sorgfältig zu berücksichtigen, waren sich die Gemeindemandatare einig.
Ebenfalls kritisch beurteilt wurde die Gebäudehöhe des RKW mit einer Attikahöhe von 35 Metern und einer Oberkante des Kamins von 45 Metern für das Orts- und Landschaftsbild, da diese Maße nicht den Vorgaben des Bebauungsplans der Marktgemeinde Frastanz entsprechen.
All diese Punkte führten dazu, dass die Gemeindevertretung der Marktgemeinde Frastanz einstimmig eine ablehnende Stellungnahme im UVP-Verfahren beschlossen hat. Dabei wurde in der Sitzung betont, dass die Rondo Ganahl AG seit Jahrzehnten ein bedeutender Arbeitgeber für Frastanz und den gesamten Walgau ist. Zudem bekennt sich die Marktgemeinde Frastanz weiterhin zur Strategie für die Erreichung der Energieautonomie des Landes Vorarlberg bis 2050.
„Uns war wichtig, energiepolitische Ziele nicht isoliert zu betrachten, sondern auch die konkreten örtlichen Rahmenbedingungen einzubeziehen. Deshalb ist uns die Prüfung möglicher Alternativen besonders wichtig“, so Gemeinderat Robert Schöch zur negativen Stellungnahme der Gemeindevertretung Frastanz.
„Wir verstehen die Anliegen der Rondo und wissen um die Bedeutung der Wirtschaftlichkeit. Die Entscheidung ist jedoch nicht aus einer politischen Einzelposition heraus entstanden, sondern aus einer gemeinsamen Verantwortung für unseren Lebensraum. Hier haben wir fraktionsübergreifend sehr sachlich diskutiert“, ergänzt Gemeinderat Martin Bertsch.
„Die nun beschlossene Stellungnahme ist das Ergebnis einer sorgfältigen und verantwortungsbewussten Abwägung der konkreten Projektfolgen für Frastanz. Genau dieser Anspruch an Sachlichkeit und Fairness ist für uns als Marktgemeinde zentral“, fasst Bürgermeister Walter Gohm den Beschluss zusammen.
Forderungen an das Land
Über die konkrete Projektbewertung hinaus hat die Gemeindevertretung auch Forderungen an das Land Vorarlberg formuliert. So wird die Erstellung eines übergeordneten Energie- und Wärmeraumplans eingefordert. Dieser soll als strategische Grundlage für die Erschließung und Wärmeversorgung energieintensiver Industriebetriebe sowie möglicher weiterer Abnehmer dienen. Darüber hinaus vertritt die Gemeindevertretung die Auffassung, dass die Verbrennung von Reststoffen keine Aufgabe privater Unternehmen ist. Errichtung und Betrieb entsprechender Anlagen sollen aus Sicht der Marktgemeinde Frastanz ausschließlich durch Energieversorgungsunternehmen erfolgen. Zudem fordert die Gemeindevertretung im Zuge des UVP-Verfahrens mögliche Alternativen sehr genau zu prüfen.
