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Budget 2017 einstimmig beschlossen

Die Finanzen der Marktgemeinde Frastanz sind geordnet. Der Budgetvoranschlag für 2017 wurde von der Gemeindevertretung in der Sitzung am 15. Dezember 2016 einstimmig gutgeheißen.

Einige prinzipiell erfreuliche Eckdaten zum Haushalt der Marktgemeinde Frastanz konnte Bürgermeister und Finanzreferent Mag. Eugen Gabriel bei der Vorstellung des Budgetentwurfs für 2017 präsentieren: Die Einnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes und der Kommunalsteuer steigen gegenüber dem Voranschlag 2016 um 137.000 Euro. Die prognostizierten Ausgaben für Sozialfonds (1,6 Millionen Euro) und Spitalsfonds (1,5 Millionen Euro) steigen zwar wieder deutlich an - diese Steigerungen werden aber durch Zuschüsse des Landes in Höhe von 300.000 Euro abgefedert.

Abstriche beim „Wunschprogramm”
Beim Start der Beratungen stand noch ein Minus von mehr als 800.000 Euro unter der laufenden Gebarung. In insgesamt drei Sitzungen haben die Mitglieder des Gemeindevorstandes und des Finanzausschusses – unterstützt von den Sachbearbeitern im Rathaus mit dem allseits gelobten Finanzexperten Mag. Edgar Palm an der Spitze - in ausführlichen Diskussionen den Rotstift angesetzt. Gemeinsam wurden die Prioritäten festgelegt, Umschichtungen vorgenommen und nicht ganz so dringende Projekte verschoben. So konnte das rechnerische Minus aus der laufenden Gebarung um eine halbe Million Euro auf knapp 350.000 Euro gesenkt werden.

Dieses Minus kann zur Gänze aus den bestehenden Rücklagen gedeckt werden. Neue Bankdarlehen werden nur für die Investitionen bei der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung (rund 2,1 Millionen Euro) aufgenommen. Dabei handelt es sich um sogenannte „rentierliche Schulden”: Die Rückzahlung dieser Kredite - dazu ist die Marktgemeinde vom Gesetzgeber angehalten - ist langfristig durch die Einnahmen aus den Anschluss-, Grund- und Verbrauchsgebühren gedeckt.

„Gerade die Beratungen zum Voranschlag 2017 und insbesondere der immer enger werdende finanzielle Rahmen fordern die Mitglieder der Gemeindevertretung heraus“, so Bürgermeister Mag. Eugen Gabriel. „Es geht um Entscheidungsfindung, welche Projekte Priorität haben. Dieses gemeinsame Ringen um Projekte und deren Umsetzung zeigt, dass von der Idee zur Durchführung oft viele Wege gegangen werden müssen und dass viele Vorhaben nicht leistbar sind – trotz aller gutgemeinter Überlegungen.“ Als Beispiel nennt der Bürgermeister den Planungsprozess zum Bildungszentrum Frastanz-Hofen. Die gesetzten Vorgaben wie das Pädagogische Konzept, die weitgehende Erhaltung der Bausubstanz, ortsgestalterische Aspekte, die Erhaltung möglichst großer Freiräume und vor allem die Finanzierbarkeit sind bei den vorliegenden Ergebnissen zu wenig berücksichtigt. „Daher ist es besser noch einmal alles vertieft zu betrachten, zu hinterfragen, um das Bildungszentrum für die Kinder mit wohldurchdachtem Tun durchzuführen“, ist Mag. Eugen Gabriel überzeugt. So sind für die Planungen des Bildungszentrums Hofen und der Volksschule Fellengatter 180.000 Euro einkalkuliert.

Wichtige Investitionen für die Zukunft
Insgesamt sind fast 3,9 Millionen Euro im Jahr 2017 für Investitionen vorgesehen: Das entspricht rund zwanzig Prozent des Gesamtbudgets, das Einnahmen und Ausgaben von 18,56 Millionen Euro umfasst. Der größte Investitionsposten betrifft den Ausbau der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung (auf der Bazora, im „Klöslefeld” und an der Gampelünerstraße): 2,3 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Für die Instandhaltung von Straßen und Wegen mit schrittweiser Umsetzung des Verkehrskonzeptes sind 650.000 Euro reserviert. Ein Schwerpunkt liegt hier auf dem Ausbau von Rad- und Gehwegen (220.000 Euro). Für das neue Versorgungsgebäude beim Friedhof mit öffentlichem WC und Müllstation sowie die neue Urnenwand werden fast 400.000 Euro aufgewendet. Auch für Kinderspielplätze (180.000 Euro) und das Tabakmuseum (140.000 Euro) werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Trotz der Investitionen wird die Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Ende des Jahres 2017 auf 1.301 Euro sinken. Der Weg zu diesem summa summarum positiven Budget war aber ein steiniger, wie Finanzreferent Bgm. Gabriel in seiner Zusammenfassung vor der Gemeindevertretung erinnerte.

Moderate Erhöhung der Wassergebühren
Die Höhe der Wassergebühren wurde in einem separaten Beschluss und mit großer Mehrheit um zwei Prozent angepasst. Pro Person (mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 40 Kubikmeter Wasser) macht das im Jahr knapp 2,80 Euro an Mehrbelastung aus.

Einstimmiger Beschluss
Die konstruktiven Diskussionen um den Budgetentwurf mündeten nicht nur im einstimmigen Beschluss: Die Budgetsprecher Ronald Beller (Grüne), Vesi Markovic (FPÖ) und Karl Hundertpfund (SPÖ) fanden ausdrücklich auch lobende Worte für den hauptverantwortlichen Finanzreferenten, Bgm. Eugen Gabriel.

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